Straffreiheit ist eine Einladung, neue Verbrechen zu begehen.

Juan Garcés, Right Livelihood Award

EINLEITUNG

Am 01.07.2026 ist Juan Garcés auf Einladung des Fritz Bauer Forums in Bochum zu Gast, alle Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Juan (Joan E.) Garcés Ramón, zumeist nur Juan Garcés, ist vielleicht nicht das  bekannteste Gesicht in der Weltöffentlichkeit. Dennoch ist er im Wesentlichen  verantwortlich für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Diktator Augusto Pinochet und zählt daher zu den prägendsten Juristen im Kampf gegen die Straflosigkeit staatlicher Gewaltverbrechen. Als persönlicher Berater des chilenischen Präsidenten Salvador Allende war er unmittelbarer Zeuge des Militärputsches vom 11. September 1973. Aus dieser Erfahrung begründet sich sein Engagement für die juristische Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

DIE GESCHICHTE

Garcés wurde 1944 in Llíria bei Valencia in Spanien geboren. Über sein frühes Leben ist kaum etwas bekannt, jedoch führte ihn seine akademische Laufbahn in die Politik- und Rechtswissenschaft. Im Rahmen seiner Promotion hielt er sich in Chile auf und untersuchte die strukturellen Bedingungen eines möglichen Wahlsieges der linken Kräfte. Seine These bezüglich des Wahlsieges Salvador Allendes bewahrheitete sich schließlich im Jahr 1970. [1][2]

Während der Arbeit an seiner Dissertation lernte Garcés Salvador Allende persönlich kennen. Nachdem dieser die Wahl gewonnen hatte, gelangte er in das politische Umfeld der Unidad Popular und fungierte als Berater des neuen Präsidenten. Die Unidad Popular war ein Parteienbündnis des Zentrums und der Linken in Chile. Es wurde am 9. Oktober 1969 gegründet und stellte Salvador Allende als Präsidentschaftskandidaten auf, der am 4. September 1970 zum neuen Präsidenten gewählt wurde und den „chilenischen Weg zum Sozialismus“ umsetzen sollte.[3] Garcés nahm dabei eine besondere Stellung ein und bezeichnete sich selbst teils als Allendes engsten Berater („el más cercano, el asesor personal“) [4] [5].

Während dieser Zeit erarbeitete Garcés eine Analyse der politischen Strukturen innerhalb Chiles. Er vertrat die Ansicht, dass die Regierung der Unidad Popular auf  einer breiten demokratischen Legitimation beruhte. Demnach sei die Gleichsetzung sozialistischer Reformpolitik mit Diktatur und Stalinismus während des Kalten Krieges eher Ausdruck von Machtkonstellationen als der tatsächlichen Realität Chiles. [6]

Der 11. September 1973 jedoch markierte einen drastischen Wendepunkt in Garcés‘ Karriere. Als das chilenische Militär unter Führung Augusto Pinochets den Präsidialpalast La Moneda bombardierte, befand sich Garcés gemeinsam mit Allende im Gebäude. Er gehörte zu den letzten Personen, die Allende lebend sahen. Kurz vor dem Angriff bot Allende den verbleibenden Anwesenden an, sich in Sicherheit zu bringen. Nach anfänglicher Gegenwehr wurde Garcés nach eigenen Angaben auf Wunsch Allendes eher aus dem Gebäude gedrängt, als dass er es freiwillig verließ. Dies geschah, um sicherzustellen, dass jemand die Ereignisse des Angriffes überleben und bezeugen könne. [7] [8] 

Noch am Tag des Putsches forderten die Militärs öffentlich, dass Garcés sich stellen solle; zwei Tage später wurde er dringend gesucht. Mit Hilfe der spanischen Botschaft gelang ihm die Flucht ins Exil, welche nicht nur die Sicherung seines eigenen Lebens gewährleistete, sondern zugleich den Beginn einer neuen Phase seines Wirkens. Allende hatte ihn ausdrücklich gebeten, der Weltöffentlichkeit von dem Geschehen in Chile zu berichten und Garcés verstand diesen Auftrag als moralische Verpflichtung. [9] [10]

Juan Garcés bei einer Veranstaltung des Fritz Bauer Forums im Bochumer Justizzentrum, 30.11.2023. © FRITZ BAUER FORUM | BUXUS STIFTUNG, Fotograf: Richard Lensit

Im Exil in Frankreich nahm Garcés erneut eine akademische und beratende Tätigkeit an. Er wirkte als Dozent und war Berater des Generaldirektors der UNESCO. In dieser Zeit veröffentlichte er Analysen zur Regierung Allendes und zu den Bedingungen ihres Sturzes. Seine Arbeiten zielten darauf ab, ein Gegengewicht zu vereinfachenden Deutungen der Ereignisse zu schaffen. Parallel dazu entwickelte sich in Chile unter der Militärdiktatur ein System massiver Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen. Es wird vermutet, dass während der Herrschaft Pinochets etwa 200.000 Menschen gefoltert, rund 3.000 ermordet und circa 1.000 gewaltsam „verschwinden gelassen“ wurden. Der Begriff „Verschwindenlassen“ bezeichnet ein Instrument der politischen Unterdrückung, das oft in Militärdiktaturen genutzt wird. Menschen werden an geheimen Orten gefangen gehalten und dort gefoltert oder getötet, Angehörige erhalten keine Informationen über den Verbleib der Person [11]. Für Garcés wurde die Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen zunehmend zu einer persönlichen Aufgabe. [12] [13]

Nach dem Ende der Franco-Diktatur kehrte Garcés in sein Geburtsland Spanien zurück. 1981 wurde er Mitglied der Madrider Anwaltskammer und gründete 1982 eine eigene Kanzlei. Bereits zuvor hatte er der Sozialistischen Partei angehört, in der auch ein Großteil der Opposition gegen Franco organisiert war. Damit blieb er den politischen Einflüssen Allendes treu.

Ein für Garcés Bestreben rechtlicher Rahmen ergab sich 1985 durch ein spanisches Gesetz, das Opfern von Völkermord, Terrorismus und Folter, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und dem Tatort, den Zugang zu spanischen Gerichten eröffnete. Dieses Gesetz legte den Grundstein für die Anwendung des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit.[14]

Am 4. Juli 1996 reichte Garcés in Madrid eine Strafanzeige gegen Augusto Pinochet und weitere Mitglieder der Junta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Er handelte im Auftrag von Angehörigen der Opfer, die ihn gebeten hatten, sie zu vertreten. Für die Vertretung vor Gericht verlangte er oft kein Geld, da viele der Betroffenen über geringe finanzielle Mittel verfügten. Insgesamt vertrat er nahezu 4.000 Opfer in über 3.000 Verfahren, die Mord und Folter betrafen.

Die Ermittlungen dauerten mehrere Jahre. Im Jahr 1998 hielt sich Pinochet in London auf, auf Grundlage der spanischen Ermittlungen wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Infolgedessen wurde Pinochet am 16. Oktober 1998 in Londonfestgenommen. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt unter Berufung auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit verhaftet wurde.[15] [16]

Die internationale Reaktion war gespalten. Während Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Juristen die Entscheidung als historischen Durchbruch feierten, verwiesen andere auf Fragen der staatlichen Immunität. Garcés warnte ausdrücklich davor, Staatsoberhäuptern bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit Immunität zu gewähren, da dies den Tätern zugutekäme. Am 24. März 1999 entschied das britische House of Lords, dass Pinochet sich nicht auf Immunität für strafbare Handlungen berufen könne. Diese Entscheidung bereitete den Weg für eine mögliche Auslieferung, jedoch beendete die britische Regierung im März 2000 das Verfahren unter dem Verweis auf gesundheitliche Probleme Pinochets und gestattete diesem die Rückkehr nach Chile.

Trotz der Haftentlassung hatte der Fall tiefgreifende Folgen. In Chile selbst wurden daraufhin zahlreiche Ermittlungen eingeleitet und hunderte Verfahren gegen Verantwortliche der Diktatur eröffnet. Der Fall zeigte, dass internationale Justiz und Gerichtsbarkeit unter bestimmten Bedingungen den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbrechen können.

Garcés setzte seine juristische Arbeit fort. 2005 erreichte er eine Entschädigungszahlung von über acht Millionen US-Dollar durch die Riggs Bank in Washington, bei der zahlreiche Konten im Zusammenhang mit Pinochet identifiziert wurden. Die Mittel kamen mehr als 22.000 Opfern der Junta in Chile zugute. Im Jahr 2022 erwirkte er eine Entschädigung im Zusammenhang mit der 1973 konfiszierten Zeitung Clarín und im darauffolgenden Jahr wurde sein Engagement von der chilenischen Abgeordnetenkammer offiziell gewürdigt.

Seit 2009 widmet sich Garcés verstärkt der Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Franco-Diktatur in Spanien. Damit schließt sich in gewisser Weise ein biografischer Kreis: Die Erfahrung zweier Diktaturen. Jene unter Franco in Spanien und der militärischen Diktatur in Chile, welche den historischen Hintergrund seines politischen, sozialen und juristischen Engagements bilden.[17]

Zeugenaussagen von Betroffenen sind, laut Garcés, von großer emotionaler Intensität. Sein zentrales Anliegen besteht deshalb darin, durch internationaleKooperation einen Präzedenzfall für die Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schaffen. Das Zitat „Impunity is an invitation to commit new crimes“ unterstreicht diese Haltung. Durch die Verbindung seiner persönlichen Zeugenschaft, wissenschaftlicher Analyse und juristischem Vorgehen verkörpert Juan Garcés somit eine stetige Form des Widerstands, welche die Durchsetzung universeller Rechtsprinzipien zum Ziel hat. [18]

Auf Einladung des Fritz Bauer Forums hielt Juan Garcés am 30.11.2023 im Justizzentrum Bochum einen Vortrag zum Thema „Der Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Sie finden den Vortrag auf YouTube.

Autor: Aaron Elias Gabryszczak

Kontakt: info@fritz-bauer-forum.de

Quellen:

• BBC News: UK Mixed reaction to Pinochet result, in: BBC News, 29.9.1999, URL: http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/203384.stm, abgerufen am: 4.3.2026.
• Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, URL: https://www.bcn.cl/historiapolitica/partidos_politicos/wiki/Unidad_Popular, abgerufen am 22.05.2026.
• Chávez Bravo, Cristóbal: Palabra Publica. El español que le contó al mundo sobre la Unidad Popular, URL: https://palabrapublica.uchile.cl/el-espanol-que-le-conto-al-mundo-sobre-la-unidad-popular/ abgerufen am 04.03.2026.
• Deutsches Institut für Menschenrechte, URL: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechtsstaat/verschwindenlassen, abgerufen am 22.05.2026.
• Gooch, Adela: The lawyer who wouldn’t forget, in: The Guardian, 2.2.1999, URL: https://www.theguardian.com/world/1999/feb/02/pinochet.chile, abgerufen am: 4.3.2026.
• Nash, Elisabeth: The man who is Pinochet’s nemesis, in: The Independent, 26.9.1999, URL: https://www.independent.co.uk/news/world/the-man-who-is-pinochet-s-nemesis-1122493.html, abgerufen am: 4.3.2026.
• Right Livelihood: Laureates. Juan Garcés, URL: https://rightlivelihood.org/the-change-makers/find-a-laureate/juan-garces/ abgerufen am 04.03.2026.
• Rodríguez, Olga: Joan Garcés: „La campaña mediática chilena financiada en parte por la CIA fue clave para lograr el golpe militar”, in: elDiario.es, 10.9.2023, URL: https://www.eldiario.es/internacional/joan-garces-campana-mediatica-chilena-financiada-parte-cia-clave-lograr-golpe-militar_128_10502089.html, abgerufen am: 4.3.2026.
• Werner, Alain; Tallec, Isabelle: The Pinochet case: Juan Garcés‘ fight against impunity, in: Civitas Maximas, 22.10.2024, URL: https://civitas-maxima.org/the-pinochet-case-juan-garces-fight-against-impunity/, abgerufen am: 4.3.2026.
• Wolff, Reinhard: Diktatoren das Fürchten gelehrt, in: TAZ, 1.10.1999, URL: https://taz.de/Diktatoren-das-Fuerchten-gelehrt/!1268742/, abgerufen am: 4.3.2026.

Header-Bild: © FRITZ BAUER FORUM | BUXUS STIFTUNG, Fotograf: Richard Lensit

Fußnoten: